2021
Zürich, Schweiz neues Datum wird bekannt gegeben

Deutsches Gericht gibt Booking recht. #HSPD20

Paukenschlag in Deutschland: «Enge» Bestpreisklauseln sind zulässig, hat ein Düsseldorfer Gericht entschieden. Auch die Schweizer Beherbergungsbranche reagiert und ruft einmal mehr nach Rechtssicherheit.

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am Dienstag entschieden.
Er stützt sich dabei auf das Ergebnis einer vom Senat veranlassten Hotel- und Kundenbefragung. Die Klauseln seien nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten, wie das Gericht mitteilte.

Im konkreten Fall geht es um Booking.com. Das Buchungsportal darf also gemäss neustem Urteil mit solchen Klauseln «Vorkehrungen gegen ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen treffen und verhindern, dass Kunden, die sich unter Inanspruchnahme der Hotelportalseite für das betreffende Hotel entschieden haben, durch niedrigere Zimmerpreise oder bessere Vertragskonditionen von der Buchungsseite des Portalbetreibers auf die Hotelseite umgelenkt werden.»

«Zukünftig schutzlos ausgeliefert»
Für «gänzlich unverständlich» hält man das richterliche Votum beim Hotelverband Deutschland (IHA). Aus Sicht des IHA sei die Beweislage erdrückend, dass das Trittbrettfahren kein nennenswertes Phänomen, sondern eine reine Schutzbehauptung des Buchungsportals ist. Der IHA stützt sich dabei seinerseits auf Studien und Kundenbefragungen.

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